Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

von Eberhard Bollinger

Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018

Auf Initiative des Baugerichtstages, einem Zusammenschluss von hoch spezialisierten Baurechtlern, hat der Gesetzgeber den vorhandenen Bedarf zu den zahlreichen Problemen des Bauens und der Bauverträge einschließlich der Architekten- und Ingenieurverträge aufgegriffen und durch das neue Bauvertragsrecht spezielle gesetzliche Regelung beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen des Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Artikels vorstellen.

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von Lisa Bollinger

Pflichtteil im Erbrecht - Wer kriegt ihn? Wie hoch ist er ?

Wegen der in Deutschland geltenden Privatautonomie besteht Testierfreiheit, d.h. der künftige Erblasser hat die Möglichkeit, seine gesetzlichen Erben durch Testament oder Erbvertrag vom Nachlass auszuschließen und damit frei zu bestimmen wer seine Erben sind. Dabei reicht der Ausspruch „Du bist enterbt!“ nicht, sondern man muss seinen letzten Willen entweder durch ein handschriftliches Testament mit Unterschrift oder notariell regeln wobei ein vollumfassender Ausschluss der gesetzlichen Erben zumeist nicht möglich ist, da dies das  geltende Pflichtteilsrecht verhindert.

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von Michael Blanz

Mieterhöhung - wann ist sie möglich und rechtens?

In jedem Mietverhältnis über Wohnraum kommt mit Sicherheit einmal die Frage auf, ist die Miete noch angemessen und wie kann ich als Vermieter diese erhöhen? Für den Mieter stellt sich dann die Frage, ob und wie er einem solchen Verlangen des Vermieters nachgeben soll. In diesem Beitrag wird Ihnen ein Überblick gegeben.

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von Christian Bollinger

Werkmangel bei vergilbter frisch geweißter Wand

Mit Urteil vom 31.08.2017 hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Werkmangel vorliegt, wenn eine frisch geweißte Wand bereits nach weniger als einem Jahr vergilbt.

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von Lisa Bollinger

FAZ.NET: „Eine Ehe kann ganz schön teuer sein“

Zum Thema Heirat erschien heute in der Rubrik Finanzen auf FAZ.NET ein sehr lesenswerter Beitrag von Daniel Mohr. Unter dem Titel „Eine Ehe kann ganz schön teuer sein“ gibt der Autor einen Überblick über die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Eheschließung. Unter anderem greift er die Gesichtspunkte, Unterhalt, Steuern und Erbe auf. Der Autor äußert sich zudem unter welchen Umständen ein Ehevertrag sinnvoll sein kann.

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von Lisa Bollinger

Elternunterhalt - Auch Kinder haften für Ihre Eltern

Die Gesellschaft wird immer älter, der Pflegebedarf erhöht sich und damit rückt die Thematik Elternunterhalt, d.h. die Verpflichtung der eigenen Kinder den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern, immer mehr in die anwaltliche Beratungspraxis.

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von Christian Bollinger

FG Sachsen: Ende des Kindergeldanspruchs erst mit Bekanntgabe der universitären Prüfungsfeststellung

Der 4. Senat des Sächsischen Finanzgerichts hat sich mit Frage beschäftigt unter welchen Voraussetzungen eine universitäre Berufsausbildung beendet ist. Endet diese, so entfällt auch der Anspruch auf Kindergeld.

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von Michael Blanz

Zur Frage der Zulässigkeit einer „Blitzer-App“

In einem jüngeren Fall musste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage beschäftigen, ob ein bei der Fahrt betriebsbereit mitgeführtes Mobiltelefon mit installierter und aufgerufener Blitzer-Applikation verboten im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

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von Michael Blanz

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass es bei einem Mieterhöhungsverlagen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Jedoch findet auch weiterhin die sog. Kappungsgrenze Anwendung.

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von Christian Bollinger

Die Voraussetzungen des steuerfreien Erwerbs eines Familienheims im Überblick

Kommt es zum Erbfall wird neben Barvermögen häufig auch die Wohnung oder das Haus des Verstorbenen erworben. Ein Erwerb kann von Todes wegen, aber auch durch Schenkung unter Lebenden erfolgen. Beides sind grundsätzlich steuerpflichtige Vorgänge nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich im Überblick mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen das sog. Familienheim steuerfrei übertragen wird.

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