Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

von Michael Blanz

Hilfe, wenn’s gekracht hat

Ein Verkehrsunfall hat mehrere Beteiligte. Je nachdem, auf welcher Seite Sie sind, entscheidet sich, welche Schritte Sie unternehmen müssen, welche Ansprüche Sie haben und welche Strafe Ihnen drohen könnte.

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von Michael Blanz

Das richtige Vorgehen bei Bußgeldbescheiden

Bußgeldverfahren – welche Möglichkeiten gibt es, wenn einem ein Bußgeldbescheid wegen zu schnellem Fahren ins Haus flattert?

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von Michael Blanz

Hinweispflicht der Werkstatt bei einem älteren Kraftfahrzeug auf einen unverhältnismäßigen Reparaturaufwand

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. September 2017 dazu Stellung genommen, inwiefern eine Hinweispflicht einer Werkstatt auf einen unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei älteren Fahrzeugen besteht.

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von Christian Bollinger

Die Versteuerung der Abfindung nach der Fünftelregelung des EStG

Das Einkommensteuerrecht sieht unter anderen für den Fall einer Abfindung eine Steuerbegünstigung vor. Dabei handelt es sich um die sog. Fünftelregelung nach § 34 i.V.m. § 24 EStG.

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von Michael Blanz

Dashcam - Verwertbarkeit von Aufnahmen im Zivilprozess

Das Oberlandersgericht Nürnberg hat sich in seiner Entscheidung vom 10. August 2017 mit der immer wieder auftauchenden Frage beschäftigt, ob sog. Dashcam-Aufnahmen in einen Zivilprozess als Beweismittel herangezogen werden können.

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von Christian Bollinger

Witterungseinflüsse und die erforderliche Mitwirkungshandlung nach § 642 BGB

In einem Urteil vom 20.04.2017 (Az. VII ZR 194/13) hat sich sich der BGB mit der Frage beschäftigt, ob außergewöhnliche Witterungsverhältnisse zu einer dem Bauherren zuzurechnenden Behinderung führen, die Ansprüche des Auftragnehmer nach § 642 BGB auslösen.

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von Eberhard Bollinger

Wann kann ich betriebsbedingt kündigen?

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zumal wenn dieses längere Zeit bestanden hat, ist sowohl für den Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer immer eine belastende Angelegenheit.

Dabei wird der Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt.

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von Michael Blanz

Verjährung der Schadensersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache

Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob in einem Wohnraumformularmietvertrag bestimmt werden kann, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache, entgegen der Regelung des § 548 Abs. 1 BGB, erst zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

 

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von Lisa Bollinger

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung von Schutzimpfung eines Kindes auf einen mitsorgeberechtigten Elternteil

In der vom Bundesgerichtshof am 03.05.2017 (BGH Beschluss vom 03.05.2017 XII. ZB 157/16) getroffenen Entscheidung ging es um einen Teilbereich der elterlichen Sorge, der Gesundheitsfürsorge.

Konkret ging es um den Streit zweier getrennt lebender Elternteile über die Notwendigkeit von Schutzimpfung für Ihre gemeinsame Tochter.

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von Eberhard Bollinger

Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018

Auf Initiative des Baugerichtstages, einem Zusammenschluss von hoch spezialisierten Baurechtlern, hat der Gesetzgeber den vorhandenen Bedarf zu den zahlreichen Problemen des Bauens und der Bauverträge einschließlich der Architekten- und Ingenieurverträge aufgegriffen und durch das neue Bauvertragsrecht spezielle gesetzliche Regelung beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen des Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Artikels vorstellen.

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