Aktuelle Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

von Lisa Bollinger

FAZ.NET: „Eine Ehe kann ganz schön teuer sein“

Zum Thema Heirat erschien heute in der Rubrik Finanzen auf FAZ.NET ein sehr lesenswerter Beitrag von Daniel Mohr. Unter dem Titel „Eine Ehe kann ganz schön teuer sein“ gibt der Autor einen Überblick über die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Eheschließung. Unter anderem greift er die Gesichtspunkte, Unterhalt, Steuern und Erbe auf. Der Autor äußert sich zudem unter welchen Umständen ein Ehevertrag sinnvoll sein kann.

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von Lisa Bollinger

Elternunterhalt - Auch Kinder haften für Ihre Eltern

Die Gesellschaft wird immer älter, der Pflegebedarf erhöht sich und damit rückt die Thematik Elternunterhalt, d.h. die Verpflichtung der eigenen Kinder den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern, immer mehr in die anwaltliche Beratungspraxis.

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von Christian Bollinger

FG Sachsen: Ende des Kindergeldanspruchs erst mit Bekanntgabe der universitären Prüfungsfeststellung

Der 4. Senat des Sächsischen Finanzgerichts hat sich mit Frage beschäftigt unter welchen Voraussetzungen eine universitäre Berufsausbildung beendet ist. Endet diese, so entfällt auch der Anspruch auf Kindergeld.

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von Michael Blanz

Zur Frage der Zulässigkeit einer „Blitzer-App“

In einem jüngeren Fall musste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage beschäftigen, ob ein bei der Fahrt betriebsbereit mitgeführtes Mobiltelefon mit installierter und aufgerufener Blitzer-Applikation verboten im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

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von Michael Blanz

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (BGH)

Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass es bei einem Mieterhöhungsverlagen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Jedoch findet auch weiterhin die sog. Kappungsgrenze Anwendung.

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von Christian Bollinger

Die Voraussetzungen des steuerfreien Erwerbs eines Familienheims im Überblick

Kommt es zum Erbfall wird neben Barvermögen häufig auch die Wohnung oder das Haus des Verstorbenen erworben. Ein Erwerb kann von Todes wegen, aber auch durch Schenkung unter Lebenden erfolgen. Beides sind grundsätzlich steuerpflichtige Vorgänge nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich im Überblick mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen das sog. Familienheim steuerfrei übertragen wird.

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von Lisa Bollinger

Die erbrechtlichen Auswirkungen der Schenkung zu Lebzeiten

Der Artikel stellt die Auswirkungen einer unbenannten Zuwendung auf den späteren Erbfall im Überblick dar.

Wer davon ausgeht, dass durch Schenkungen zu Lebzeiten der Nachlass automatisch geschmälert wird und so unerwünschte Erben oder Pflichtteilsberechtigte nur gering am Nachlass beteiligt werden, muss auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen werden, welche die diesbezüglichen Handlungsfreiheiten einschränken.

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von Christian Bollinger

FG Baden Württemberg: Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Mit Urteil vom 15.06.2015 hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die von einem Unternehmer durchgeführten Krankenfahrten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer selbst über keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt, jedoch einen Subunternehmer mit der entsprechenden Konzession mit der Beförderung beauftragt hat.

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von Christian Bollinger

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld hat. Die Vorschriften §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sind nichtig.

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von Christian Bollinger

FG Münster: Behindertengerechte Badezimmermodernisierung als anteilige Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die u.a. behindertengerechte Modernisierung eines Badzimmers anteilig zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören. Voraussetzung hierfür ist, dass die Modernisierungsmaßnahme den Wert des gesamten Gebäudes erhöht.

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