Verkehrsrecht

Die Tage werden wieder länger. Die Sonne scheint vermehrt. Der Winter weicht zunehmend dem Frühjahr. Insoweit stellt sich die Frage, wann kann ich eigentlich mein Fahrzeug ebenfalls den frühlingshaften Umständen anpassen.

Ein Fahrradfahrer, welcher mit mehr als 1,6 Promille unterwegs ist, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB strafbar. Bei einer solchen Promillezahl erfolgt regelmäßig der Gang zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, welche die Fahrerlaubnisbehörden anordnen. Was ist jedoch, wenn der Radfahrer mit dem Fahrrad lediglich sich mit dem Fuß weiterbewegt, das Rad quasi als Roller benutzt?

Jüngst wurde dem Bundesverwaltungsgericht mal wieder die Gelegenheit gegeben zur Frage, wann ein medizinisches-psychologisches Gutachten beizubringen ist, Stellung zu nehmen.

Die Fahrerlaubnisbehörden sind stets dazu angehalten, sollten sich Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers zeigen, diesen nachzugehen. Solche Zweifel können sich daraus ergeben, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis Drogen konsumieren könnte. Meist geschieht eine solche Überprüfung nach einer Mitteilung durch die Polizei.

Die Rechtsprechung ist im stetigen Wandel. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst für das Bauvertragsrecht entschieden hat, dass eine fiktive Abrechnung, also der Erstattung des Nettobetrages für Reparaturkosten, nicht zulässig ist, gibt es nun erste Entscheidungen für die Anwendung auf Verkehrsunfälle.

2020 naht und mit ihr die weitere Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Im folgenden Artikel wollen wir einige Beispiele nennen.

Die Möglichkeit des Carsharings wird immer populärer. Umso mehr kommen nun auch die Gerichte mit neuen Problemen in Berührung.

So hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin folgenden Fall zu entscheiden: Ein Teilnehmer eines Carsharing-Programms streifte bei einer Fahrt mit eben einem solchen Fahrzeug die Leitplanke, was er letztlich bemerkte. Ein Schaden entstand am Fahrzeug in Höhe von 8.000 €. Trotzdem hielt er weder an, noch ermöglichte er die Feststellung seiner Personalien.

Bußgeldverfahren – welche Möglichkeiten gibt es, wenn einem ein Bußgeldbescheid wegen zu schnellem Fahren ins Haus flattert?

In einem jüngeren Fall musste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage beschäftigen, ob ein bei der Fahrt betriebsbereit mitgeführtes Mobiltelefon mit installierter und aufgerufener Blitzer-Applikation verboten im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).