Rechtsanwalt Eberhard Bollinger, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, stellt die Grundsätze Beplanungsrechts dar. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die herausgehobene Stellung der Kommune gelegt.

Im Urteil vom 22.02.2018 und 2 weiteren Entscheidungen hat er jetzt seine Rechtsprechung für Bauverträge, die ab dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, dahingehend geändert, dass bei einem Baumangel der Besteller nicht, wie seither, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt, Schadensersatz auf Basis eines Kostenanschlages oder eines Gutachtens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten geltend machen kann.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich hat das BVerfG der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Abfuhr erteilt, wonach ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund trotz § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.