Das neue Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018

18.01.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Auf Initiative des Baugerichtstages, einem Zusammenschluss von hoch spezialisierten Baurechtlern, hat der Gesetzgeber den vorhandenen Bedarf zu den zahlreichen Problemen des Bauens und der Bauverträge einschließlich der Architekten- und Ingenieurverträge aufgegriffen und durch das neue Bauvertragsrecht spezielle gesetzliche Regelung beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen des Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Artikels vorstellen.

Werkmangel bei vergilbter frisch geweißter Wand

18.01.2018
von RA Eberhard Bollinger

Mit Urteil vom 31.08.2017 hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Werkmangel vorliegt, wenn eine frisch geweißte Wand bereits nach weniger als einem Jahr vergilbt.

 

Witterungseinflüsse und die erforderliche Mitwirkungshandlung nach § 642 BGB

18.01.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

In einem Urteil vom 20.04.2017 (Az. VII ZR 194/13) hat sich sich der BGB mit der Frage beschäftigt, ob außergewöhnliche Witterungsverhältnisse zu einer dem Bauherren zuzurechnenden Behinderung führen, die Ansprüche des Auftragnehmer nach § 642 BGB auslösen.

Eigenbedarfskündigung nach zwei Jahren ist nicht rechtsmissbräuchlich (BGH)

12.01.2018
von RA Michael Blanz
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Vermieterrechte.

Eine Eigenbedarfskündigung nach zwei Jahren ist nicht rechtsmissbräuchlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Vermieterrechte.

Entmüllungskosten eines „Messiehaus“ mindern die Erbschaftsteuer nicht (FG Baden-Württemberg)

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten der Entmüllung des zum Nachlass gehörenden, vom Erblasser eigengenutzten Objekts die Erbschaftsteuer nicht mindern.

FG Baden Württemberg: Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

12.01.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Mit Urteil vom 15.06.2015 hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die von einem Unternehmer durchgeführten Krankenfahrten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer selbst über keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt, jedoch einen Subunternehmer mit der entsprechenden Konzession mit der Beförderung beauftragt hat.

Die erbrechtlichen Auswirkungen der Schenkung zu Lebzeiten

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Der Artikel stellt die Auswirkungen einer unbenannten Zuwendung auf den späteren Erbfall im Überblick dar.

Wer davon ausgeht, dass durch Schenkungen zu Lebzeiten der Nachlass automatisch geschmälert wird und so unerwünschte Erben oder Pflichtteilsberechtigte nur gering am Nachlass beteiligt werden, muss auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen werden, welche die diesbezüglichen Handlungsfreiheiten einschränken.

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (BGH)

12.01.2018
von RA Michael Blanz

Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass es bei einem Mieterhöhungsverlagen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Jedoch findet auch weiterhin die sog. Kappungsgrenze Anwendung.

Copyright © 2025 ra-bollinger.de