Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung von Schutzimpfung eines Kindes auf einen mitsorgeberechtigten Elternteil

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

In der vom Bundesgerichtshof am 03.05.2017 (BGH Beschluss vom 03.05.2017 XII. ZB 157/16) getroffenen Entscheidung ging es um einen Teilbereich der elterlichen Sorge, der Gesundheitsfürsorge.

Konkret ging es um den Streit zweier getrennt lebender Elternteile über die Notwendigkeit von Schutzimpfung für Ihre gemeinsame Tochter.

Verjährung der Schadensersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache

12.01.2018
von RA Michael Blanz

Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob in einem Wohnraumformularmietvertrag bestimmt werden kann, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache, entgegen der Regelung des § 548 Abs. 1 BGB, erst zwölf Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

 

Wann kann ich betriebsbedingt kündigen?

12.01.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zumal wenn dieses längere Zeit bestanden hat, ist sowohl für den Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer immer eine belastende Angelegenheit.

Dabei wird der Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt.

Hinweispflicht der Werkstatt bei einem älteren Kraftfahrzeug auf einen unverhältnismäßigen Reparaturaufwand

12.01.2018
von RA Michael Blanz

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. September 2017 dazu Stellung genommen, inwiefern eine Hinweispflicht einer Werkstatt auf einen unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei älteren Fahrzeugen besteht.

Dashcam - Verwertbarkeit von Aufnahmen im Zivilprozess

12.01.2018
von RA Michael Blanz

Das Oberlandersgericht Nürnberg hat sich in seiner Entscheidung vom 10. August 2017 mit der immer wieder auftauchenden Frage beschäftigt, ob sog. Dashcam-Aufnahmen in einen Zivilprozess als Beweismittel herangezogen werden können.

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