Erbrecht in der Praxis: Drei gängige Irrtümer
Aus meinem Kanzleialltag als Fachanwältin für Erbrecht sind sie mir bestens bekannt: die häufigsten Irrtümer im Zusammenhang mit dem Erbrecht. Im Folgenden kläre ich über drei Fehlannahmen auf und erkläre, was tatsächlich im Erbfall gilt – damit Sie ihr Vermögen so vererben können, wie Sie es sich vorstellen.
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Die besondere Bedeutung von Tarifverträgen für Beschäftigungsverhältnisse
In Deutschland gibt es ca. 80.000 Tarifverträge. Bereits diese Zahl zeigt die besondere Bedeutung, welche den Tarifverträgen zukommt. So ist eine erhebliche Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland von Tarifverträgen - manchmal auch ohne dies zu wissen – betroffen. In den alten Bundesländern ist dieser Anteil höher als in den neuen Bundesländern.
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Modernisierungsmieterhöhung durch den Einbau von Rauchwarnmelder
Der Bundesgerichtshof musste sich einmal wieder mit der Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB beschäftigen. Ein Vermieter hatte zunächst angemietete Rauchwarnmelder durch neue, diesmal käuflich erworbene, in einer Mietwohnung ersetzt. Hierfür verlangte er vom Mieter eine Erhöhung der Miete aufgrund der erfolgten Modernisierung.
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Die Rettungsgasse – Ab wann muss ich sie bilden?
Nach § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung muss „sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, [] diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ Zu klären ist nunmehr, ab wann dies gilt. Diese zeitliche Komponente der Vorschrift ist bislang streitig.
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Die Klage auf zukünftige Räumung – Auswirkungen des Sozialwiderspruchs
Der Bundesgerichtshof konnte sich in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2020, VIII ZB 58/21 zu folgender Fragestellung äußern: Der Vermieter kündigte noch im Juni 2020 das Wohnraummietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs zum Monatsende März 2021 auf. Der Mieter legte sodann fristgemäß Sozialwiderspruch ein. Noch im Februar 2021 erhob der Vermieter Räumungsklage zum 31. März 2021. Danach fand der Mieter jedoch eine neue Wohnung und zog schließlich vor dem 31. März aus. Daraufhin wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt und es ging nur noch darum, wer die Kosten zu tragen hat.
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