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Der Bundesgerichtshof äußert sich zu Schadensersatzansprüchen bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs

02.06.2021
von RA Michael Blanz

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18, wieder einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um nachfolgende Ansprüche aus vermeintlich vorgetäuschtem Eigenbedarf geht.

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Zwei arbeitsrechtliche Aspekte in Zeiten der Corona-Pandemie

03.05.2021
von RA Dr. Christian Bollinger

Nach wie vor hat die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben. Auch im Arbeitsalltag macht sich dies bemerkbar. Kurzarbeit, Betriebsschließungen und ‑einschränkungen, betriebsbedingte Kündigungen, Home-Office, Hygienemaßnahmen sind hierbei nur einige Stichworte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich – oft kurzfristig – auf neue oder geänderte Regeln einstellen. Auch die Gerichte beschäftigten sich zunehmend mit den Auswirkungen des Virus. Dieser Beitrag stellt zwei arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie dar.

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LAG München zur Arbeitgebereigenschaft des Fremdgeschäftsführers nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG

02.04.2021
von RA Dr. Christian Bollinger

Das Landesarbeitsgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG sind. Hiervon war abhängig, ob die Privilegierung von Kleinbetrieben im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung findet.

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Muss ich meinen Vollkaskoversicherer bei einem Verkehrsunfall in Anspruch nehmen?

09.03.2021
von RA Michael Blanz

Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof beschäftigen.

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Das Urlaubsrecht im Überblick

19.02.2021
von RA Dr. Christian Bollinger

Der Urlaub ist ein Dauerthema der arbeitsrechtlichen Beratung. So kann es Probleme geben, wenn der Chef den Urlaub nicht oder nicht wie gewünscht genehmigt. Eine häufige Frage ist auch, was mit dem Resturlaub geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Grundstruktur der rechtlichen Rahmenbedingungen und spricht einige immer wieder auftretende Aspekte an.

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BGH äußert sich zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen einer Betriebskostenabrechnung

22.01.2021
von RA Michael Blanz

Ende des letzten Jahres musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr wieder mit den Betriebskosten beschäftigen. Konkret ging es um das immer wieder auftauchende Thema des Einsichtsrechts in Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung.

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Trotz Coronakrise - Wir sind für Sie erreichbar !

30.09.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Besondere Zeiten verlangen nach besonderen Maßnahmen:

Entsprechend der Empfehlung des Robert Koch-Instituts und der Bundesregierung versuchen wir die sozialen Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Zu ihrem Schutz und damit wir auch weiterhin zuverlässig für Sie da sein können, versuchen wir Termine möglichst als Telefontermine zu vereinbaren.

In diesem Rahmen werden Sie weiterhin durch einen unserer anwaltlichen Sachbearbeiter im jeweiligen Schwerpunktgebiet beraten.

Der Austausch der Informationen, wie Schreiben oder Klagen, kann per E-Mail erfolgen, oder weiterhin per Post- wir werden einen Weg finden!

Sicher ist, dass wir für jeden Weg die notwendige Infrastruktur haben.

Bitte vergessen Sie trotz der aktuellen Lage nicht, dass Fristen weiterlaufen und ein Versäumnis weitreichende Folgen haben kann. Wurde einem Arbeitnehmer z.B. gekündigt, müssen Sie innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.

Zögern Sie demnach nicht sich mit uns in Verbindung zu setzen!

Vereinbaren Sie einen Telefontermin über unser Sekretariat: 07191/62091.

Bleiben Sie gesund

Ihre Rechtsanwälte Bollinger & Kollegen

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BFH: Überhöhte Geschäftsführervergütung kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen

15.09.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil vom 12.03.2020 mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine überhöhte Vergütung an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

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