LAG Köln zu einer fristlosen Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung

15.07.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 über die Frage befinden müssen, ob bei exzessiver privater Internetnutzung während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.

Fahrerlaubnisrecht - Zur Angemessenheit einer Frist zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

01.07.2020
von RA Michael Blanz

Die Fahrerlaubnisbehörden sind stets dazu angehalten, sollten sich Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers zeigen, diesen nachzugehen. Solche Zweifel können sich daraus ergeben, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis Drogen konsumieren könnte. Meist geschieht eine solche Überprüfung nach einer Mitteilung durch die Polizei.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben

09.06.2020
von RAin Lisa Bollinger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2020 als letzte Instanz entschieden, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Ehegatten nicht zusammengelebt haben und nicht gemeinsam gewirtschaftet haben.

BVerfG: Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

29.05.2020
von RA Michael Blanz

Jüngst hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Januar 2020 - Az. 2 BvR 252/19) mit der Frage auseinandersetzen müssen, wann eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden kann.

Form der eigenhändigen Testamentserrichtung

15.05.2020
von RAin Lisa Bollinger

In der anwaltlichen Praxis begegnet man häufiger diesem fatalen Fehler: Das private Testament entspricht nicht der vorgeschriebenen gesetzlichen Form und ist damit unwirksam. Der Wunsch des Erblassers kann damit nach dem Ableben nicht mehr zum Tragen kommen. Was ist damit gemeint?

E-Scooter – Neues aus der Rechtsprechung

08.05.2020
von RA Michael Blanz

Seit 2019 gilt die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, so dass auch auf unseren Straßen vermehrt Elektroscooter zu sehen sind. Natürlich kommt es auch hier zu Unfällen, so dass nunmehr die Gerichte mit der neuen Materie betraut werden.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

28.04.2020
von RAin Lisa Bollinger

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 5.12.2019 getroffen. Es wurde die Frage geklärt, welche Steuerklasse nach § 15 Abs. 1 ErbStG maßgeblich ist, d.h. welche Steuerklasse für die Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt, wenn ein Kind von seinem leiblichen Vater, also seinem biologischen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater sein muss etwas geschenkt oder vererbt bekommt.

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in Zeiten von Corona – für alle eine Herausforderung

19.04.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Der „Coronavirus“ bringt für eine Vielzahl von Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Neben der Inanspruchnahme von Kurzarbeit werden nun auch viele Arbeitgeber mit dem Gedanken spielen Mitarbeitern zu entlassen. Bereits jetzt haben einige Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

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