Ein Fahrradfahrer, welcher mit mehr als 1,6 Promille unterwegs ist, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB strafbar. Bei einer solchen Promillezahl erfolgt regelmäßig der Gang zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, welche die Fahrerlaubnisbehörden anordnen. Was ist jedoch, wenn der Radfahrer mit dem Fahrrad lediglich sich mit dem Fuß weiterbewegt, das Rad quasi als Roller benutzt?

Das neue Jahr lässt sowohl den gesetzlichen Mindestlohn als auch die Mindestvergütung für Auszubildende steigen.

Was war passiert? Eine Vermieterin kündigte einen Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos und ordentlich. Der Mieter zahlte sodann innerhalb der sogenannten Schonfrist von zwei Monaten die Miete nach. Das Landgericht Berlin wies aus diesem Grunde die Räumungsklage der Klägerin ab, da nach dessen Auffassung die Zahlung die fristlose und die ordentliche Kündigung heilt. Dagegen wandte sich die Revision der Vermieterin.