BVerfG: Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

29.05.2020
von RA Michael Blanz

Jüngst hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Januar 2020 - Az. 2 BvR 252/19) mit der Frage auseinandersetzen müssen, wann eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden kann.

Form der eigenhändigen Testamentserrichtung

15.05.2020
von RAin Lisa Bollinger

In der anwaltlichen Praxis begegnet man häufiger diesem fatalen Fehler: Das private Testament entspricht nicht der vorgeschriebenen gesetzlichen Form und ist damit unwirksam. Der Wunsch des Erblassers kann damit nach dem Ableben nicht mehr zum Tragen kommen. Was ist damit gemeint?

E-Scooter – Neues aus der Rechtsprechung

08.05.2020
von RA Michael Blanz

Seit 2019 gilt die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, so dass auch auf unseren Straßen vermehrt Elektroscooter zu sehen sind. Natürlich kommt es auch hier zu Unfällen, so dass nunmehr die Gerichte mit der neuen Materie betraut werden.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

28.04.2020
von RAin Lisa Bollinger

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 5.12.2019 getroffen. Es wurde die Frage geklärt, welche Steuerklasse nach § 15 Abs. 1 ErbStG maßgeblich ist, d.h. welche Steuerklasse für die Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt, wenn ein Kind von seinem leiblichen Vater, also seinem biologischen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater sein muss etwas geschenkt oder vererbt bekommt.

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in Zeiten von Corona – für alle eine Herausforderung

19.04.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Der „Coronavirus“ bringt für eine Vielzahl von Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Neben der Inanspruchnahme von Kurzarbeit werden nun auch viele Arbeitgeber mit dem Gedanken spielen Mitarbeitern zu entlassen. Bereits jetzt haben einige Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Erhöhung der Wohnraummiete im Überblick

15.04.2020
von RA Michael Blanz

Der Autor erläutert die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wohnraum im Überblick.

Zur fiktiven Schadensabrechnung bei Verkehrsunfällen

01.04.2020
von RA Michael Blanz

Die Rechtsprechung ist im stetigen Wandel. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst für das Bauvertragsrecht entschieden hat, dass eine fiktive Abrechnung, also der Erstattung des Nettobetrages für Reparaturkosten, nicht zulässig ist, gibt es nun erste Entscheidungen für die Anwendung auf Verkehrsunfälle.

LAG B-W: Verzicht auf Probezeit bedeutet nicht Verzicht auf Wartezeit nach dem KSchG

20.03.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

In dem von dem Landesarbeitsgericht zu entscheidendem Fall wurde für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt, dass keine Probezeit vereinbart ist. Das Gericht musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber damit auch auf die kündigungsrechtliche Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz verzichtet hat.

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