Pflichtteil im Erbrecht - Wer kriegt ihn? Wie hoch ist er ?

12.01.2018

Pflichtteil im Erbrecht - Wer kriegt ihn? Wie hoch ist er ?

Wegen der in Deutschland geltenden Privatautonomie besteht Testierfreiheit, d.h. der künftige Erblasser hat die Möglichkeit, seine gesetzlichen Erben durch Testament oder Erbvertrag vom Nachlass auszuschließen und damit frei zu bestimmen wer seine Erben sind.

Dabei reicht der Ausspruch „Du bist enterbt!“ nicht, sondern man muss seinen letzten Willen entweder durch ein handschriftliches Testament mit Unterschrift oder notariell regeln wobei ein vollumfassender Ausschluss der gesetzlichen Erben zumeist nicht möglich ist, da dies das  geltende Pflichtteilsrecht verhindert.

Pflichtteilsberechtigt sind zum einen die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. dessen Kinder und bei dem Wegfall der Kinder deren Kinder, usw. Weiter hat auch ein evtl. vorhandener Ehegatte ein Pflichtteilsrecht.

Sind keine Kinder vorhanden, sind neben dem Ehegatten die Eltern pflichtteilsberechtigt.

Entgegen einer verbreiteten Fehlvorstellung haben Geschwister gerade kein Pflichtteilsrecht.

Der Pflichtteil besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein reiner Geldanspruch.

Es können also keine Gegenstände oder ähnliches aus dem Nachlass verlangt werden.

Wurde beispielsweise das einzige Kind enterbt, beträgt sein Pflichtteil ½.

Die Tatsache, dass der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, kann bei der häufig anzutreffenden Fallkonstellation, dass sich Ehegatten im Rahmen des so genannten „Berliner Testamentes“ gegenseitig als Alleinerben einsetzen und erst nach dem Tod des zuletzt Versterbenden die Kinder erben, problematisch werden, wenn das Vermögen beispielsweise nur aus dem Wohnhaus besteht.

Der überlebende Ehegatte würde auch in diesem Fall den Pflichtteil schulden und müsste dann ggf., falls ein Kind seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, sein Wohnhaus  verkaufen und verliert so sein Dach über dem Kopf.

Kann das Pflichtteilsrecht umgangen werden?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit des Pflichtteilsentzugs, was dann direkt im letzten Willen  festgehalten werden muss. Der Pflichtteilsentzug hat aber hohe Hürden. Beispielsweise müsste dem Erblasser nach dem Leben getrachtet worden sein oder es müsste eine Straftat verübt worden sein, die eine mindestens einjährige Gefängnisstrafe ohne Bewährung nach sich zieht, welche die Pflichtteilszuwendung für den Erblasser unzumutbar machen würde.

Reiner Undank, Unhöflichkeiten oder mangelnde Besuche reichen also nicht aus.

Um den unliebsamen Pflichtteil wirksam auszuschließen besteht die Möglichkeit, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag notariell zu vereinbaren. Hierbei bedarf es aber einer Kooperation des Pflichtteilsberechtigten und zumeist muss diesem für den Verzicht ein entsprechender Ausgleichsbetrag geleistet werden.

Häufig wird im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes die Möglichkeit genutzt eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel einzuarbeiten. Mit dieser Klausel wird verfügt, dass der Abkömmling, der auf den Tod des erstversterbenden Ehegatten den Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhält.

Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, werden dem Pflichtteil im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs grundsätzlich zugerechnet, soweit diese innerhalb von 10 Jahren vor dem Ableben des Erblassers vollzogen wurden.

Der Pflichtteilsanspruch muss innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis der Enterbung geltend gemacht werden, danach ist er verjährt.

 Möchte man seinen Pflichtteilsanspruch durchsetzen, muss zunächst, um den Wert des Nachlasses zu ermitteln, der testamentarische Erbe zur Auskunft über den Nachlass durch Erstellen eines Nachlassverzeichnisses aufgefordert werden. Nach Erhalt des Nachlassverzeichnisses kann dann der Pflichtteilsanspruch beziffert werden.

Da es beim Pflichtteil zum Teil um viel Geld und sehr komplizierte Rechtsfragen geht und es, wie immer im deutschen Recht, auf den Einzelfall ankommt, wird dringend empfohlen, einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt/ -in einzuschalten.

 

Rechtsanwältin Lisa Bollinger

Rechtsanwältin Meike Bandke

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RAin Meike Bandke
- Rechtsanwältin für Erbrecht
(07191) 62091

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