BAG: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

23.08.2018

Mit seinem Urteil vom 08.05.2018 (Az. 9 AZR 578/17) hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine Rundung von Urlaubstagen nur bei ausdrücklicher Anordnung in Betracht kommt.

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Abkehr vom Schadensersatz in Höhe der Mangelbeseitigungskosten

15.08.2018

Im Urteil vom 22.02.2018 und 2 weiteren Entscheidungen hat er jetzt seine Rechtsprechung für Bauverträge, die ab dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, dahingehend geändert, dass bei einem Baumangel der Besteller nicht, wie seither, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt, Schadensersatz auf Basis eines Kostenanschlages oder eines Gutachtens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten geltend machen kann.

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BGH zur Verwendereigenschaft beim Mietvertrag

09.08.2018

Nahezu jeder Mietvertrag unterfällt dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Damit sind die mietvertraglichen Klauseln von den Gerichten voll überprüfbar. Das geschieht ständig. Und regelmäßig werden Klauseln für unwirksam erklärt mit der Folge, dass an die Stelle der Klausel im Mietvertrag die gesetzlichen Regelungen gelten.

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BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen grundsätzlich verfassungsgemäß

01.08.2018

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich hat das BVerfG der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Abfuhr erteilt, wonach ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund trotz § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.

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BGH: Eltern dürfen auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

25.07.2018

Der BGH hat am 12.07.2018 entschieden, dass nach dem Tod des Nutzers die Erben auf das Konto und dessen Inhalt bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich Zugang haben, da der Vertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diese übergeht.

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Entschädigung bei Flugverspätung von Anschlussflügen

18.07.2018

Die Reisezeit kommt näher. Nicht selten geht es mit dem Flugzeug in die wohlverdienten Ferien. Dabei musste des Öfteren ein Anschlussflug erreicht werden. Jüngst hat der Europäische Gerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2018 -C-537/17, sich mit diesem Thema befassen müssen.

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Prozesskostenhilfe für den Schleppnetzantrag

29.06.2018

Nach Auffassung des LAG Hamm (Beschluss vom 14.11.2017, Az. 5 Ta 55/17) ist in der Regel auch für den Schleppnetzantrag Prozesskostenhilfe (PKH) auf Antrag zu gewähren.

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Unwirksamkeit von Ausschlussfristen ohne Ausnahme vom Mindestlohn

22.06.2018

Das LAG Hamburg (Urteil vom 20.02.2018, Az. 4 Sa 69/17) hat festgestellt, dass Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, wenn sie nicht den Anspruch auf Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG würde dann nicht zutreffend abgebildet werden.

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