Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 (Az. 2 AZR 370/18) entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer vertragswidrigen Absprache sowohl mit der Personalreferentin als auch dem Vorgesetzten über Jahre hinweg Überstunden falsch dokumentiert und so zu Unrecht eine erhöhte Vergütung erhält.

Alltäglich auf den Straßen passieren Verkehrsunfälle. Egal ob als Fußgänger, Radfahrer oder natürlich als Autofahrer kann man hier betroffen sein. Dieser Beitrag beleuchtet die möglichen straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen solch eines Falls.

Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17) zu beschäftigen. Ein gewerblicher Vermieter hatte dabei von einem Mieter von Wohnraum verlangt, einer Mieterhöhung gemäß § 558 ff. BGB zuzustimmen. Später widerrief der Wohnraummieter seine Zustimmung und verlangte die Rückzahlung der erhöht bezahlten Mieten.