Die Erbschaftssteuer im Überblick
Tritt der Erbfall ein, so ist das Erbe grundsätzlich steuerpflichtig. Dennoch ist auf die meisten Erbschaften keine Erbschaftsteuer fällig. Der Hauptgrund für die Steuerfreiheit sind die im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vorgesehenen Freibeträge.
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Hilfe wenn’s kracht
Jedes Jahr passieren Unfälle. Der Statistik nach waren es letztes Jahr ca. 2,4 Millionen. Über 360.000 Personen wurden dabei verletzt, mehr als 2.700 starben bedauerlicherweise.
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Zustimmungsanspruch zur Untervermietung
Bereits mehrfach hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann eine Untervermietung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB möglich ist und der Mieter einen Anspruch auf Gestattung hat. Nunmehr musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob dies auch bei einer Einzimmerwohnung gilt.
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Erbrecht in der Praxis: Drei gängige Irrtümer
Aus meinem Kanzleialltag als Fachanwältin für Erbrecht sind sie mir bestens bekannt: die häufigsten Irrtümer im Zusammenhang mit dem Erbrecht. Im Folgenden kläre ich über drei Fehlannahmen auf und erkläre, was tatsächlich im Erbfall gilt – damit Sie ihr Vermögen so vererben können, wie Sie es sich vorstellen.
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Die besondere Bedeutung von Tarifverträgen für Beschäftigungsverhältnisse
In Deutschland gibt es ca. 80.000 Tarifverträge. Bereits diese Zahl zeigt die besondere Bedeutung, welche den Tarifverträgen zukommt. So ist eine erhebliche Anzahl von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland von Tarifverträgen - manchmal auch ohne dies zu wissen – betroffen. In den alten Bundesländern ist dieser Anteil höher als in den neuen Bundesländern.
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Modernisierungsmieterhöhung durch den Einbau von Rauchwarnmelder
Der Bundesgerichtshof musste sich einmal wieder mit der Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB beschäftigen. Ein Vermieter hatte zunächst angemietete Rauchwarnmelder durch neue, diesmal käuflich erworbene, in einer Mietwohnung ersetzt. Hierfür verlangte er vom Mieter eine Erhöhung der Miete aufgrund der erfolgten Modernisierung.
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