Die Möglichkeit des Carsharings wird immer populärer. Umso mehr kommen nun auch die Gerichte mit neuen Problemen in Berührung.

So hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin folgenden Fall zu entscheiden: Ein Teilnehmer eines Carsharing-Programms streifte bei einer Fahrt mit eben einem solchen Fahrzeug die Leitplanke, was er letztlich bemerkte. Ein Schaden entstand am Fahrzeug in Höhe von 8.000 €. Trotzdem hielt er weder an, noch ermöglichte er die Feststellung seiner Personalien.

Aufgrund der aktuellen beengten Situation des Wohnungsmarktes und den fehlenden bzw. sehr teuren Baugrundstücken werden, wie man gerade auch in Backnang sieht, unter maximaler Ausnutzung der Grundstücke immer mehr Eigentumswohnungen gebaut.

Bekanntlich besteht beim Bauen immer das Risiko von Mängeln. So auch im nachfolgenden exemplarischen Fall.

Im Supermarkt deutet es sich schon seit einiger Zeit an. Das Weihnachtsfest rückt näher.

Mancher Arbeitnehmer wird dann nicht nur von seinen Lieben beschenkt, sondern kommt auch durch seinen Arbeitgeber auch in den Genuss von Weihnachtsgeld.

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die gesetzlichen Voraussetzungen unter denen ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Zudem wird auf die Frage eingegangen, ob der Arbeitgeber die Zahlung von solch einer Leistungen einfach einstellen kann.