Kauf einer Eigentumswohnung - was ist zu beachten

22.04.2019

Der Beitrag beleuchtet im Überblick die verschiedenen Aspekte rund um den Kauf einer Eigentumswohnung.

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Das BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen

12.04.2019

Mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche verfallen können.

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BAG: Außerordentliche Kündigung bei Vertragspflichtverletzung im Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten

29.03.2019

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 (Az. 2 AZR 370/18) entschieden, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer vertragswidrigen Absprache sowohl mit der Personalreferentin als auch dem Vorgesetzten über Jahre hinweg Überstunden falsch dokumentiert und so zu Unrecht eine erhöhte Vergütung erhält.

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BFH: Kindergeldanspruch entfällt bei beruflicher Weiterbildung

15.03.2019

Mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. III. R 26/18) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei volljährigen Kindern kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn es sich um eine sogenannte berufsbegleitende Weiterbildung handelt.

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Die straf- und bußgeldrechtliche Seite eines Unfalles

01.03.2019

Alltäglich auf den Straßen passieren Verkehrsunfälle. Egal ob als Fußgänger, Radfahrer oder natürlich als Autofahrer kann man hier betroffen sein. Dieser Beitrag beleuchtet die möglichen straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen solch eines Falls.

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Konflikte im Ausbildungsverhältnis – Das Schlichtungsverfahren

19.02.2019

Auch Ausbildungsverhältnisse bleiben nicht von Konflikten verschont. Typische Streitpunkte sind die Vergütung, Mängel in der Ausbildung und sogar die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Kann der Konflikt nicht gelöst werden, bleibt oftmals nur die Klärung durch eine dritte Stelle. Hierbei sind bei bestehenden Ausbildungsverhältnissen einige Besonderheiten zu beachten.

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Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

12.02.2019

Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17) zu beschäftigen. Ein gewerblicher Vermieter hatte dabei von einem Mieter von Wohnraum verlangt, einer Mieterhöhung gemäß § 558 ff. BGB zuzustimmen. Später widerrief der Wohnraummieter seine Zustimmung und verlangte die Rückzahlung der erhöht bezahlten Mieten.

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CarSharing und Entzug der Fahrerlaubnis

27.12.2018

Die Möglichkeit des Carsharings wird immer populärer. Umso mehr kommen nun auch die Gerichte mit neuen Problemen in Berührung.

So hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin folgenden Fall zu entscheiden: Ein Teilnehmer eines Carsharing-Programms streifte bei einer Fahrt mit eben einem solchen Fahrzeug die Leitplanke, was er letztlich bemerkte. Ein Schaden entstand am Fahrzeug in Höhe von 8.000 €. Trotzdem hielt er weder an, noch ermöglichte er die Feststellung seiner Personalien.

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