Urlaubsabgeltung für den verstorbenen Arbeitnehmer

03.12.2018

Der EuGH hat in einer jüngeren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben einen Vergütungsanspruch für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers haben.

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Wer kann die Mängel im Gemeinschaftseigentum geltend machen?

20.11.2018

Aufgrund der aktuellen beengten Situation des Wohnungsmarktes und den fehlenden bzw. sehr teuren Baugrundstücken werden, wie man gerade auch in Backnang sieht, unter maximaler Ausnutzung der Grundstücke immer mehr Eigentumswohnungen gebaut.

Bekanntlich besteht beim Bauen immer das Risiko von Mängeln. So auch im nachfolgenden exemplarischen Fall.

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EuGH zur Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

06.11.2018

Am 06.11.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergeht. Folglich können die Erben den Anspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.

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Weihnachtsgeld & Co. - Wer bekommt es?

28.10.2018

Im Supermarkt deutet es sich schon seit einiger Zeit an. Das Weihnachtsfest rückt näher.

Mancher Arbeitnehmer wird dann nicht nur von seinen Lieben beschenkt, sondern kommt auch durch seinen Arbeitgeber auch in den Genuss von Weihnachtsgeld.

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die gesetzlichen Voraussetzungen unter denen ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Zudem wird auf die Frage eingegangen, ob der Arbeitgeber die Zahlung von solch einer Leistungen einfach einstellen kann.

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Bauplanungsrecht - Die Kommune entscheidet, wie und was gebaut wird

24.09.2018

Rechtsanwalt Eberhard Bollinger, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, stellt die Grundsätze Beplanungsrechts dar. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die herausgehobene Stellung der Kommune gelegt.

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BAG: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

23.08.2018

Mit seinem Urteil vom 08.05.2018 (Az. 9 AZR 578/17) hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine Rundung von Urlaubstagen nur bei ausdrücklicher Anordnung in Betracht kommt.

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Abkehr vom Schadensersatz in Höhe der Mangelbeseitigungskosten

15.08.2018

Im Urteil vom 22.02.2018 und 2 weiteren Entscheidungen hat er jetzt seine Rechtsprechung für Bauverträge, die ab dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, dahingehend geändert, dass bei einem Baumangel der Besteller nicht, wie seither, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt, Schadensersatz auf Basis eines Kostenanschlages oder eines Gutachtens nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten geltend machen kann.

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BGH zur Verwendereigenschaft beim Mietvertrag

09.08.2018

Nahezu jeder Mietvertrag unterfällt dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Damit sind die mietvertraglichen Klauseln von den Gerichten voll überprüfbar. Das geschieht ständig. Und regelmäßig werden Klauseln für unwirksam erklärt mit der Folge, dass an die Stelle der Klausel im Mietvertrag die gesetzlichen Regelungen gelten.

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