Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

12.02.2019

Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17) zu beschäftigen. Ein gewerblicher Vermieter hatte dabei von einem Mieter von Wohnraum verlangt, einer Mieterhöhung gemäß § 558 ff. BGB zuzustimmen. Später widerrief der Wohnraummieter seine Zustimmung und verlangte die Rückzahlung der erhöht bezahlten Mieten.

Weiterlesen …

CarSharing und Entzug der Fahrerlaubnis

27.12.2018

Die Möglichkeit des Carsharings wird immer populärer. Umso mehr kommen nun auch die Gerichte mit neuen Problemen in Berührung.

So hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin folgenden Fall zu entscheiden: Ein Teilnehmer eines Carsharing-Programms streifte bei einer Fahrt mit eben einem solchen Fahrzeug die Leitplanke, was er letztlich bemerkte. Ein Schaden entstand am Fahrzeug in Höhe von 8.000 €. Trotzdem hielt er weder an, noch ermöglichte er die Feststellung seiner Personalien.

Weiterlesen …

Urlaubsabgeltung für den verstorbenen Arbeitnehmer

03.12.2018

Der EuGH hat in einer jüngeren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben einen Vergütungsanspruch für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers haben.

Weiterlesen …

Wer kann die Mängel im Gemeinschaftseigentum geltend machen?

20.11.2018

Aufgrund der aktuellen beengten Situation des Wohnungsmarktes und den fehlenden bzw. sehr teuren Baugrundstücken werden, wie man gerade auch in Backnang sieht, unter maximaler Ausnutzung der Grundstücke immer mehr Eigentumswohnungen gebaut.

Bekanntlich besteht beim Bauen immer das Risiko von Mängeln. So auch im nachfolgenden exemplarischen Fall.

Weiterlesen …

EuGH zur Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

06.11.2018

Am 06.11.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergeht. Folglich können die Erben den Anspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.

Weiterlesen …

Weihnachtsgeld & Co. - Wer bekommt es?

28.10.2018

Im Supermarkt deutet es sich schon seit einiger Zeit an. Das Weihnachtsfest rückt näher.

Mancher Arbeitnehmer wird dann nicht nur von seinen Lieben beschenkt, sondern kommt auch durch seinen Arbeitgeber auch in den Genuss von Weihnachtsgeld.

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die gesetzlichen Voraussetzungen unter denen ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Zudem wird auf die Frage eingegangen, ob der Arbeitgeber die Zahlung von solch einer Leistungen einfach einstellen kann.

Weiterlesen …

Bauplanungsrecht - Die Kommune entscheidet, wie und was gebaut wird

24.09.2018

Rechtsanwalt Eberhard Bollinger, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, stellt die Grundsätze Beplanungsrechts dar. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die herausgehobene Stellung der Kommune gelegt.

Weiterlesen …

BAG: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

23.08.2018

Mit seinem Urteil vom 08.05.2018 (Az. 9 AZR 578/17) hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine Rundung von Urlaubstagen nur bei ausdrücklicher Anordnung in Betracht kommt.

Weiterlesen …