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Urlaub und Verfall – Die akutelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

17.02.2023
von RA Dr. Christian Bollinger

Der Beitrag befasst sich mit zwei jüngeren Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht zum Thema Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen.

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Die Rettungsgasse – Ab wann muss ich sie bilden?

18.01.2023
von RA Michael Blanz

Nach § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung muss „sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, [] diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ Zu klären ist nunmehr, ab wann dies gilt. Diese zeitliche Komponente der Vorschrift ist bislang streitig.

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Wir suchen: Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d)

13.12.2022
von RAin Lisa Bollinger

Wir suchen

Für unser Kanzleiteam mit fünf Berufsträgern in Backnang suchen wir ab sofort eine/n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d).

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Die Klage auf zukünftige Räumung – Auswirkungen des Sozialwiderspruchs

06.12.2022
von RA Michael Blanz

Der Bundesgerichtshof konnte sich in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2020, VIII ZB 58/21 zu folgender Fragestellung äußern: Der Vermieter kündigte noch im Juni 2020 das Wohnraummietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs zum Monatsende März 2021 auf. Der Mieter legte sodann fristgemäß Sozialwiderspruch ein. Noch im Februar 2021 erhob der Vermieter Räumungsklage zum 31. März 2021. Danach fand der Mieter jedoch eine neue Wohnung und zog schließlich vor dem 31. März aus. Daraufhin wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt und es ging nur noch darum, wer die Kosten zu tragen hat.

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Erstreckt sich die Zahlung der rückständigen Miete auch auf die Heilung der ordentlichen Kündigung?

21.10.2022
von RA Michael Blanz

Das Landgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 1. Juli 2022 - 66 S 200/21) dies befürwortet.

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Kündigung, Aufhebungsvertrag und Co. – Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

27.09.2022
von RA Dr. Christian Bollinger

Ein Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Beratung ist die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Fallgestaltungen sind hierbei vielschichtig und wesentlich von den – oftmals unterschiedlichen – Interessen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite geprägt.

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Ersatz von fiktiven Mängelbeseitigungskosten – Gibt es eine Änderung im Mietrecht?

17.08.2022
von RA Michael Blanz

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht aus dem Jahre 2018 findet eine Diskussion darüber statt, ob diese neue Rechtsprechung auf andere Rechtsgebiete übertragen werden kann. Zuletzt entschied der Bundesgerichtshof mit einem Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2022 – VIII ZR 277/20 zu Anwendbarkeit im Mietrecht hierüber.

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Neues zu den Schönheitsreparaturen - Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2022

15.07.2022
von RA Michael Blanz

Das Feld der Schönheitsreparaturen im Mietrecht ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter. Jüngst musste sich das Landgericht Berlin damit befassen.

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