Während eines Mietverhältnisses kann es vorkommen, dass der Vermieter gerne die Wohnung betreten möchte und der Mieter genau das nicht zulässt. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Frankfurt am Main kürzlich zu entscheiden hatte.

Nach § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung muss „sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, [] diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ Zu klären ist nunmehr, ab wann dies gilt. Diese zeitliche Komponente der Vorschrift ist bislang streitig.

Der Bundesgerichtshof konnte sich in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2020, VIII ZB 58/21 zu folgender Fragestellung äußern: Der Vermieter kündigte noch im Juni 2020 das Wohnraummietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs zum Monatsende März 2021 auf. Der Mieter legte sodann fristgemäß Sozialwiderspruch ein. Noch im Februar 2021 erhob der Vermieter Räumungsklage zum 31. März 2021. Danach fand der Mieter jedoch eine neue Wohnung und zog schließlich vor dem 31. März aus. Daraufhin wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt und es ging nur noch darum, wer die Kosten zu tragen hat.