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Die Erhöhung der Wohnraummiete im Überblick

15.04.2020
von RA Michael Blanz

Der Autor erläutert die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wohnraum im Überblick.

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Zur fiktiven Schadensabrechnung bei Verkehrsunfällen

01.04.2020
von RA Michael Blanz

Die Rechtsprechung ist im stetigen Wandel. Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst für das Bauvertragsrecht entschieden hat, dass eine fiktive Abrechnung, also der Erstattung des Nettobetrages für Reparaturkosten, nicht zulässig ist, gibt es nun erste Entscheidungen für die Anwendung auf Verkehrsunfälle.

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LAG B-W: Verzicht auf Probezeit bedeutet nicht Verzicht auf Wartezeit nach dem KSchG

20.03.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

In dem von dem Landesarbeitsgericht zu entscheidendem Fall wurde für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt, dass keine Probezeit vereinbart ist. Das Gericht musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber damit auch auf die kündigungsrechtliche Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz verzichtet hat.

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BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

06.03.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

In seinem Urteil vom 03.07.2019 hat sich der BFH mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk ein Frühstück sind.

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Gut ausgebildet, trotzdem eine ungewisse Zukunft

24.02.2020
von RA Eberhard Bollinger

Viele Auszubildende freuen sich nach Abschluss ihrer Ausbildung darauf, dass sie jetzt endlich im Berufsleben angekommen sind und dauerhaft einen gutbezahlten Job, der ihrer Ausbildung entspricht, aufnehmen zu können, damit sie nicht nur für die berufliche, sondern auch die persönliche Zukunft bereits die Weichen stellen können. Obwohl es der sozialpolitische Wille des Gesetzgebers ist, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten, startet eine erhebliche Anzahl von Berufsanfängern nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag.

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BAG: Anforderungen an die Einheit des Versicherungsfalls im Krankheitsfall

20.02.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 11.12.2019  wieder einmal damit auseinandersetzen müssen unter welchen Voraussetzungen die Einheit des Verhinderungsfalls für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Fall vorliegen.

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BAG: Vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Ein Fall des §§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Teilzeitbefristungsgesetz?

07.02.2020
von RA Dr. Christian Bollinger

Mit Urteil vom 21.08.2019 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen die Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund vorübergehenden Beschäftigungsbedarf nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Teilzeitbefristungsgesetz möglich ist.

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BGH äußert sich zum Ersatz von Beilackierungskosten

23.01.2020
von RA Michael Blanz

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich einen Fall bezüglich der Ersatzfähigkeit von Kosten der Beilackierung nach einem Verkehrsunfall zu entscheiden. Diese Entscheidung soll im Folgenden vorgestellt werden.

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