RAin Lisa Bollinger

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2020 als letzte Instanz entschieden, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann besteht, wenn die Ehegatten nicht zusammengelebt haben und nicht gemeinsam gewirtschaftet haben.

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 5.12.2019 getroffen. Es wurde die Frage geklärt, welche Steuerklasse nach § 15 Abs. 1 ErbStG maßgeblich ist, d.h. welche Steuerklasse für die Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt, wenn ein Kind von seinem leiblichen Vater, also seinem biologischen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater sein muss etwas geschenkt oder vererbt bekommt.

Am 06.11.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergeht. Folglich können die Erben den Anspruch gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber geltend machen.

Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten der Entmüllung des zum Nachlass gehörenden, vom Erblasser eigengenutzten Objekts die Erbschaftsteuer nicht mindern.

Der 4. Senat des Sächsischen Finanzgerichts hat sich mit Frage beschäftigt unter welchen Voraussetzungen eine universitäre Berufsausbildung beendet ist. Endet diese, so entfällt auch der Anspruch auf Kindergeld.

Die Gesellschaft wird immer älter, der Pflegebedarf erhöht sich und damit rückt die Thematik Elternunterhalt, d.h. die Verpflichtung der eigenen Kinder den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern, immer mehr in die anwaltliche Beratungspraxis.