Verkehrsrecht

Nach § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung muss „sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, [] diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ Zu klären ist nunmehr, ab wann dies gilt. Diese zeitliche Komponente der Vorschrift ist bislang streitig.

Wer einen Unfall erleidet, der soll für das erlittene Unrecht durch das Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB entschädigt werden. Bis-lang wurde es so bemessen, dass Heftigkeit, Größe und Dauer der Schmerzen, Leiden und hervorgerufene Entstellungen die wesentliche Grundlage für die Höhe bilden (BGHZ 212, 48).

Immer wieder taucht die Frage auf, wann eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis im Inland nicht genutzt werden darf. So hatte jüngst der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 5. Februar 2021 - 11 CS 20.2160) hierüber zu entscheiden.

Mit dieser Frage musste sich jüngst der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Seit 2019 gilt die neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, so dass auch auf unseren Straßen vermehrt Elektroscooter zu sehen sind. Natürlich kommt es auch hier zu Unfällen, so dass nunmehr die Gerichte mit der neuen Materie betraut werden.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich einen Fall bezüglich der Ersatzfähigkeit von Kosten der Beilackierung nach einem Verkehrsunfall zu entscheiden. Diese Entscheidung soll im Folgenden vorgestellt werden.

Alltäglich auf den Straßen passieren Verkehrsunfälle. Egal ob als Fußgänger, Radfahrer oder natürlich als Autofahrer kann man hier betroffen sein. Dieser Beitrag beleuchtet die möglichen straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen solch eines Falls.

Die Reisezeit kommt näher. Nicht selten geht es mit dem Flugzeug in die wohlverdienten Ferien. Dabei musste des Öfteren ein Anschlussflug erreicht werden. Jüngst hat der Europäische Gerichtshof, Urteil vom 31. Mai 2018 -C-537/17, sich mit diesem Thema befassen müssen.

Ein Verkehrsunfall hat mehrere Beteiligte. Je nachdem, auf welcher Seite Sie sind, entscheidet sich, welche Schritte Sie unternehmen müssen, welche Ansprüche Sie haben und welche Strafe Ihnen drohen könnte.