Mietrecht

Der Bundesgerichtshof musste sich einmal wieder mit der Modernisierungsmieterhöhung gemäß § 559 BGB beschäftigen. Ein Vermieter hatte zunächst angemietete Rauchwarnmelder durch neue, diesmal käuflich erworbene, in einer Mietwohnung ersetzt. Hierfür verlangte er vom Mieter eine Erhöhung der Miete aufgrund der erfolgten Modernisierung.

Der Bundesgerichtshof konnte sich in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2020, VIII ZB 58/21 zu folgender Fragestellung äußern: Der Vermieter kündigte noch im Juni 2020 das Wohnraummietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs zum Monatsende März 2021 auf. Der Mieter legte sodann fristgemäß Sozialwiderspruch ein. Noch im Februar 2021 erhob der Vermieter Räumungsklage zum 31. März 2021. Danach fand der Mieter jedoch eine neue Wohnung und zog schließlich vor dem 31. März aus. Daraufhin wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt und es ging nur noch darum, wer die Kosten zu tragen hat.

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht aus dem Jahre 2018 findet eine Diskussion darüber statt, ob diese neue Rechtsprechung auf andere Rechtsgebiete übertragen werden kann. Zuletzt entschied der Bundesgerichtshof mit einem Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2022 – VIII ZR 277/20 zu Anwendbarkeit im Mietrecht hierüber.

Was war passiert? Eine Vermieterin kündigte einen Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos und ordentlich. Der Mieter zahlte sodann innerhalb der sogenannten Schonfrist von zwei Monaten die Miete nach. Das Landgericht Berlin wies aus diesem Grunde die Räumungsklage der Klägerin ab, da nach dessen Auffassung die Zahlung die fristlose und die ordentliche Kündigung heilt. Dagegen wandte sich die Revision der Vermieterin.

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18, wieder einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um nachfolgende Ansprüche aus vermeintlich vorgetäuschtem Eigenbedarf geht.

Der Autor erläutert die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wohnraum im Überblick.

Nahezu jeder Mietvertrag unterfällt dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Damit sind die mietvertraglichen Klauseln von den Gerichten voll überprüfbar. Das geschieht ständig. Und regelmäßig werden Klauseln für unwirksam erklärt mit der Folge, dass an die Stelle der Klausel im Mietvertrag die gesetzlichen Regelungen gelten.

Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass es bei einem Mieterhöhungsverlagen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Jedoch findet auch weiterhin die sog. Kappungsgrenze Anwendung.