RA Eberhard Bollinger

RA Eberhard Bollinger

  • Jahrgang 1954, geboren in Backnang
  • Studium der Rechtswissenschaften von 1975 bis 1980 an der Universität Tübingen
  • Seit 1983 als selbständiger Rechtsanwalt tätig
  • Mitglied der ARGE-Baurecht
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 1996
  • Fachanwalt für Privates Bau- und Architektenrecht

 

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Aktuelle Neuigkeiten aus den Rechtsgebieten

Urlaubsabgeltung für den verstorbenen Arbeitnehmer

Der EuGH hat in einer jüngeren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erben einen Vergütungsanspruch für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers haben.

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Wer kann die Mängel im Gemeinschaftseigentum geltend machen?

Aufgrund der aktuellen beengten Situation des Wohnungsmarktes und den fehlenden bzw. sehr teuren Baugrundstücken werden, wie man gerade auch in Backnang sieht, unter maximaler Ausnutzung der Grundstücke immer mehr Eigentumswohnungen gebaut.

Bekanntlich besteht beim Bauen immer das Risiko von Mängeln. So auch im nachfolgenden exemplarischen Fall.

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Weihnachtsgeld & Co. - Wer bekommt es?

Im Supermarkt deutet es sich schon seit einiger Zeit an. Das Weihnachtsfest rückt näher.

Mancher Arbeitnehmer wird dann nicht nur von seinen Lieben beschenkt, sondern kommt auch durch seinen Arbeitgeber auch in den Genuss von Weihnachtsgeld.

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die gesetzlichen Voraussetzungen unter denen ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Zudem wird auf die Frage eingegangen, ob der Arbeitgeber die Zahlung von solch einer Leistungen einfach einstellen kann.

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BAG: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Mit seinem Urteil vom 08.05.2018 (Az. 9 AZR 578/17) hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach eine Rundung von Urlaubstagen nur bei ausdrücklicher Anordnung in Betracht kommt.

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BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen grundsätzlich verfassungsgemäß

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) mit dem Grundgesetz vereinbar. Zugleich hat das BVerfG der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Abfuhr erteilt, wonach ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund trotz § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.

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Prozesskostenhilfe für den Schleppnetzantrag

Nach Auffassung des LAG Hamm (Beschluss vom 14.11.2017, Az. 5 Ta 55/17) ist in der Regel auch für den Schleppnetzantrag Prozesskostenhilfe (PKH) auf Antrag zu gewähren.

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Unwirksamkeit von Ausschlussfristen ohne Ausnahme vom Mindestlohn

Das LAG Hamburg (Urteil vom 20.02.2018, Az. 4 Sa 69/17) hat festgestellt, dass Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, wenn sie nicht den Anspruch auf Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG würde dann nicht zutreffend abgebildet werden.

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Wann kann ich betriebsbedingt kündigen?

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zumal wenn dieses längere Zeit bestanden hat, ist sowohl für den Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer immer eine belastende Angelegenheit.

Dabei wird der Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt.

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