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Bundesgerichtshof urteilt zu der Frage, ob eine Schonfristzahlung eine ordentliche Kündigung heilt

01.12.2021
von RA Michael Blanz

Was war passiert? Eine Vermieterin kündigte einen Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos und ordentlich. Der Mieter zahlte sodann innerhalb der sogenannten Schonfrist von zwei Monaten die Miete nach. Das Landgericht Berlin wies aus diesem Grunde die Räumungsklage der Klägerin ab, da nach dessen Auffassung die Zahlung die fristlose und die ordentliche Kündigung heilt. Dagegen wandte sich die Revision der Vermieterin.

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Bundesgerichtshof vom 7 Juli 2021 zu den Voraussetzungen einer Mieterhöhung

17.11.2021
von RA Michael Blanz

Im Mietrecht wird es niemals langweilig. Die Rechtsprechung arbeitet unaufhörlich. So auch beim Dauerthema der Mieterhöhung. Dazu hat der Bundesgerichtshof jüngst in einer Entscheidung vom 7. Juli 2021 wieder einmal Stellung genommen.

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Fallstricke beim Immobilienkaufvertrag

02.11.2021
von RA Dr. Christian Bollinger

Auch in Zeiten steigender Immobilienpreise wollen sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Da mit dem Kauf des Eigenheims regelmäßig erhebliche finanzielle Verpflichtungen einhergehen, sollte der Kauf gut vorbereitet sein. Dies gilt selbstverständlich nicht nur auf Käuferseite, sondern auch für den Verkäufer. Hervorgehobene Bedeutung kommt dabei dem Inhalt des Kaufvertrags zu. Dieser Beitrag soll einige typische Fragestellungen für den Immobilienkaufvertrag aufzeigen.

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Das Weisungsrecht des Arbeitgebers – Ein Recht auf Homeoffice?

14.10.2021
von RA Dr. Christian Bollinger

Aufgrund der Coronapandemie wurden viele Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet auch weiterhin von zu Hause aus. Für viele Menschen ist das Homeoffice neue Realität geworden. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen geben.

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Zur Reform des WEG-Rechts

22.09.2021
von RA Michael Blanz

Jeder von uns braucht eine Unterkunft. Die einen wohnen in Miete, die anderen im Eigenheim. Zudem gibt es noch ein „Quasi-Eigenheim“, die Eigentumswohnung. Die letztere Wohnform, die Eigentumswohnung, hat im Dezember 2020 eine grundlegende Reform ihrer gesetzlichen Grundlagen erfahren.

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Anspruch auf übliche Vergütung bei unterlassener Ausbildung

02.09.2021
von RA Dr. Christian Bollinger

Das Arbeitsgericht Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Auszubildenden, der tatsächlich nicht ausgebildet wird, lediglich eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 775,00 € brutto zusteht.

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Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

17.08.2021
von RA Michael Blanz

Immer wieder taucht die Frage auf, wann eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis im Inland nicht genutzt werden darf. So hatte jüngst der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 5. Februar 2021 - 11 CS 20.2160) hierüber zu entscheiden.

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BVerwG zur Beibringung eines medizinischen-psychologischen Gutachtens

22.07.2021
von RA Michael Blanz

Jüngst wurde dem Bundesverwaltungsgericht mal wieder die Gelegenheit gegeben zur Frage, wann ein medizinisches-psychologisches Gutachten beizubringen ist, Stellung zu nehmen.

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