Prozesskostenhilfe für den Schleppnetzantrag

29.06.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Nach Auffassung des LAG Hamm (Beschluss vom 14.11.2017, Az. 5 Ta 55/17) ist in der Regel auch für den Schleppnetzantrag Prozesskostenhilfe (PKH) auf Antrag zu gewähren.

Unwirksamkeit von Ausschlussfristen ohne Ausnahme vom Mindestlohn

22.06.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Das LAG Hamburg (Urteil vom 20.02.2018, Az. 4 Sa 69/17) hat festgestellt, dass Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, wenn sie nicht den Anspruch auf Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG würde dann nicht zutreffend abgebildet werden.

Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister?

15.06.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Das OLG Celle (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 9 W 13/18) musste beantworten, ob die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht bereits vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden kann. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an einen Ungeborenen der Genehmig des Vormundschaftsgerichts bedarf.

Abänderung des Geschäftsjahres einer Unternehmergesellschaft

10.06.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Die Abänderung des Geschäftsjahres einer Unternehmergesellschaft bedarf in der Regel eines Gesellschafterbeschlusses. Das Einreichen eines Jahresabschlusses für einen verkürzten Zeitraum ist nicht ausreichend.

FG Münster: Behindertengerechte Badezimmermodernisierung als anteilige Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer

15.05.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die u.a. behindertengerechte Modernisierung eines Badzimmers anteilig zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören. Voraussetzung hierfür ist, dass die Modernisierungsmaßnahme den Wert des gesamten Gebäudes erhöht.

Die Voraussetzungen des steuerfreien Erwerbs eines Familienheims im Überblick

15.05.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Kommt es zum Erbfall wird neben Barvermögen häufig auch die Wohnung oder das Haus des Verstorbenen erworben. Ein Erwerb kann von Todes wegen, aber auch durch Schenkung unter Lebenden erfolgen. Beides sind grundsätzlich steuerpflichtige Vorgänge nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich im Überblick mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen das sog. Familienheim steuerfrei übertragen wird.

Das richtige Vorgehen bei Bußgeldbescheiden

27.04.2018
von RA Michael Blanz

Bußgeldverfahren – welche Möglichkeiten gibt es, wenn einem ein Bußgeldbescheid wegen zu schnellem Fahren ins Haus flattert?

Hilfe wenn's gekracht hat

27.04.2018
von RA Michael Blanz

Ein Verkehrsunfall hat mehrere Beteiligte. Je nachdem, auf welcher Seite Sie sind, entscheidet sich, welche Schritte Sie unternehmen müssen, welche Ansprüche Sie haben und welche Strafe Ihnen drohen könnte.

Copyright © 2025 ra-bollinger.de