Entmüllungskosten eines „Messiehaus“ mindern die Erbschaftsteuer nicht (FG Baden-Württemberg)

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten der Entmüllung des zum Nachlass gehörenden, vom Erblasser eigengenutzten Objekts die Erbschaftsteuer nicht mindern.

FG Baden Württemberg: Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

12.01.2018
von RA Dr. Christian Bollinger

Mit Urteil vom 15.06.2015 hat der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass die von einem Unternehmer durchgeführten Krankenfahrten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer selbst über keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügt, jedoch einen Subunternehmer mit der entsprechenden Konzession mit der Beförderung beauftragt hat.

Die erbrechtlichen Auswirkungen der Schenkung zu Lebzeiten

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Der Artikel stellt die Auswirkungen einer unbenannten Zuwendung auf den späteren Erbfall im Überblick dar.

Wer davon ausgeht, dass durch Schenkungen zu Lebzeiten der Nachlass automatisch geschmälert wird und so unerwünschte Erben oder Pflichtteilsberechtigte nur gering am Nachlass beteiligt werden, muss auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen werden, welche die diesbezüglichen Handlungsfreiheiten einschränken.

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (BGH)

12.01.2018
von RA Michael Blanz

Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil vom 18. November 2015 entschieden, dass es bei einem Mieterhöhungsverlagen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Jedoch findet auch weiterhin die sog. Kappungsgrenze Anwendung.

FG Sachsen: Ende des Kindergeldanspruchs erst mit Bekanntgabe der universitären Prüfungsfeststellung

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Der 4. Senat des Sächsischen Finanzgerichts hat sich mit Frage beschäftigt unter welchen Voraussetzungen eine universitäre Berufsausbildung beendet ist. Endet diese, so entfällt auch der Anspruch auf Kindergeld.

Zur Frage der Zulässigkeit einer „Blitzer-App“

12.01.2018
von RA Michael Blanz

In einem jüngeren Fall musste sich das Oberlandesgericht Celle mit der Frage beschäftigen, ob ein bei der Fahrt betriebsbereit mitgeführtes Mobiltelefon mit installierter und aufgerufener Blitzer-Applikation verboten im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

FAZ.NET: „Eine Ehe kann ganz schön teuer sein“

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Zum Thema Heirat erschien heute in der Rubrik Finanzen auf FAZ.NET ein sehr lesenswerter Beitrag von Daniel Mohr. Unter dem Titel „Eine Ehe kann ganz schön teuer sein“ gibt der Autor einen Überblick über die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Eheschließung. Unter anderem greift er die Gesichtspunkte, Unterhalt, Steuern und Erbe auf. Der Autor äußert sich zudem unter welchen Umständen ein Ehevertrag sinnvoll sein kann.

Elternunterhalt - Auch Kinder haften für Ihre Eltern

12.01.2018
von RAin Lisa Bollinger

Die Gesellschaft wird immer älter, der Pflegebedarf erhöht sich und damit rückt die Thematik Elternunterhalt, d.h. die Verpflichtung der eigenen Kinder den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern, immer mehr in die anwaltliche Beratungspraxis.

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